Nigerias Phantombehörde: Der Staat bestreitet ihre Existenz – seine Akten erzählen etwas anderes

Die Dokumentation

Ein Büro im Komplex des Bundessekretariats in Abuja. Sieben amtliche Kennzeichen von „PFIPC 01“ bis „PFIPC 07“, eines davon an einem gepanzerten Lexus LX des Modelljahrs 2024. Ein Verwaltungscode im staatlichen Buchhaltungssystem. Ein Posten von rund 1,3 Milliarden Naira im Staatshaushalt.

Die meisten äußeren Merkmale einer staatlichen Einrichtung finden sich in der Akte des Presidential Foreign Intervention Promotion Council (PFIPC). Was fehlt, ist die Einrichtung selbst. Nach Angaben des nigerianischen Präsidialamts existiert unter der derzeitigen Regierung kein solcher Rat; niemand sei zu seinem Leiter ernannt worden.

Ein Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses unter Vorsitz von Yusuf Gagdi geht diesem Widerspruch nach: Wie konnte eine angeblich nicht existente Einrichtung echte Genehmigungen von echten Behörden erhalten?

„Ein solches Amt existiert nicht“

Die Position des Präsidialamts ist eindeutig. Eine am 11. Juni 2026 unter der Unterschrift von Femi Gbajabiamila, dem Stabschef von Präsident Bola Tinubu, veröffentlichte Erklärung hielt zu Prince Adeniyi Adeyemi, der sich als Leiter des Rates ausgab, zwei Dinge fest: Unter dieser Regierung gebe es ein solches Amt nicht, und eine entsprechende Ernennung habe nicht stattgefunden. Die Erklärung warnte auch ausländische Vertretungen, Finanzinstitute und Sicherheitsbehörden.

Doch der Haushalt war bereits verabschiedet. Der am 31. März 2026 in Kraft getretene Haushalt für 2026 enthielt unter dem Präsidialamt einen gemeinsamen Posten namens „Presidential Economic Advisory Council/Presidential Foreign Intervention Promotion Council“ (PEAC/PFIPC). Vorgesehen waren rund 803 Millionen Naira für Personal, 200 Millionen für laufende Ausgaben und 300 Millionen für Investitionen: insgesamt 1.302.978.784 Naira. Die Einrichtung, deren Existenz das Präsidialamt bestritt, war zweieinhalb Monate vor dieser Erklärung in dessen eigenen Haushalt aufgenommen worden.

Adeyemi blieb bei seiner Darstellung. Auf einer Pressekonferenz in Abuja widersprach er der Erklärung. Der Rat habe Konten bei der Zentralbank, ein Büro im Bundessekretariat und die Genehmigung der Leitung des föderalen öffentlichen Dienstes für mehr als 300 Beschäftigte. Er verlangte eine unabhängige Untersuchung.

Ein Haushaltsposten, aber keine Auszahlung

Nach Angaben des Haushaltsamts wurden aus diesem Posten keine Mittel ausgezahlt. Generaldirektor Tanimu Yakubu sagte am 24. Juli vor dem Ausschuss aus. Der Rat habe 3,85 Milliarden Naira für Personal beantragt; das Amt habe diese Summe abgelehnt und auf rund 803 Millionen neu berechnet. Die Voraussetzungen für Ausgaben seien nie erfüllt worden. Die vor Einstellungen und Gehaltszahlungen erforderliche finanzielle Freigabe, das Financial Clearance, sei nicht erteilt worden. Auch die Nationale Kommission für Gehälter, Einkommen und Löhne habe Stellen- und Vergütungsstruktur nicht genehmigt. Als Zweifel am Rechtsstatus der Einrichtung aufkamen, habe das Haushaltsamt im Juni das Finanzministerium und die zentrale staatliche Rechnungsbehörde angewiesen, sämtliche Zahlungsanweisungen auszusetzen. Yakubu fasste es so zusammen: „Nicht ein einziger Kobo wurde abgehoben.“ Ein Kobo ist ein Hundertstel Naira.

Hier liegt eine wesentliche Grenze der Berichterstattung: Ein Haushaltseintrag beweist keine Auszahlung. Auch der Zwischenbericht des Ausschusses vom 2. September hatte noch nicht eigenständig geklärt, ob eine Ausgabenermächtigung, eine Bereitstellung liquider Mittel oder eine tatsächliche Überweisung vorlag.

Die entscheidende Frage ist, wie der Posten in den Haushalt gelangte. Die Spur führt zu einem Schreiben.

Falsches Schreiben, echte Antwort

Ein auf den 7. November 2024 datiertes Schreiben, das scheinbar vom Präsidialamt stammte, bat die zentrale Rechnungsbehörde des Bundes um einen Verwaltungscode für den Rat. Ihr Leiter, Accountant-General Shamseldeen Ogunjimi, erläuterte dies dem Ausschuss am 27. Juli: Der Code sei für Haushaltsplanung, Buchhaltung und Finanzberichterstattung beantragt worden. Seine Behörde richtete ihn ein, teilte dem Präsidialamt die Genehmigung mit und informierte den Auditor-General. Weitere Anträge folgten: eigenständige Rechnungsführung, Personalabordnungen, ein Konto im Treasury-Single-Account-System und Fremdwährungskonten sowie Finanzierungsfreigaben. Ogunjimi betonte, dass trotz der Verwaltungsgenehmigungen keine öffentlichen Gelder an die Einrichtung überwiesen worden seien.

Nach Darstellung des Präsidialamts stammte das Schreiben jedoch nie von dort. Dem Zwischenbericht zufolge existierte die genannte Organisationseinheit in dieser Form nicht; die als Unterzeichner genannte Person hatte die angegebene Funktion nie ausgeübt. Das Präsidialamt hatte den Brief weder verfasst noch autorisiert.

Die Antwort der Rechnungsbehörde war dagegen echt, wie diese vor dem Ausschuss bestätigte. Bemerkenswerter noch: Verantwortliche räumten ein, dass die Antwort nicht Adeyemi hätte ausgehändigt werden dürfen, sondern über einen verifizierten amtlichen Kanal hätte versandt werden müssen. Der Ausschuss untersucht die Ursachen: Nachlässigkeit, unzureichende Prüfung, Missachtung von Verfahren oder bewusste Unterstützung? Er betont zugleich, dass kein Bediensteter ohne Anhörung für schuldig befunden werde.

Die fraglichen Dokumente beschränken sich nicht auf diesen Brief. Nach den vorläufigen Feststellungen des Ausschusses war Adeyemis Ernennungsschreiben erfunden und zu Unrecht dem Präsidialamt zugeschrieben. Auch die angebliche „Präsidialverordnung Nr. 5“ vom 24. Februar 2026, die der Einrichtung eine Rechtsgrundlage verschaffen sollte, sei nicht echt.

Büro, Personal, Kennzeichen

Die Einrichtung auf dem Papier erhielt nach und nach eine physische Präsenz. Dem Zwischenbericht zufolge nutzte der Rat einen Teil von Räumen im Bundessekretariat, die zuvor dem Büro des Sekretärs der Bundesregierung zugewiesen worden waren. Laut Ausschuss stellten einige Bedienstete diese Räume ohne rechtmäßige Zuweisung durch die Leitung des föderalen öffentlichen Dienstes bereit.

Etwa 39 Personen unterschiedlicher Dienstgrade wurden als Beschäftigte geführt oder vorgestellt. Der Ausschuss prüft, wie sie eingestellt wurden, wer Ernennungsschreiben und Dienstausweise ausstellte, ob Gehälter gezahlt wurden und ob jemand für eine Stelle Geld bezahlte. Er will zwischen Getäuschten und wissentlich Beteiligten unterscheiden.

Die Kennzeichen sind möglicherweise der greifbarste Teil der Geschichte. Die Bundesbehörde für Straßenverkehrssicherheit, Federal Road Safety Corps (FRSC), räumte vor dem Ausschuss ein, sieben amtliche Kennzeichen für den Rat ausgegeben zu haben. Sie habe sich auf vorgelegte Dokumente, Angaben auf dessen Website und die mitgeteilte Büroadresse verlassen. Die Fahrzeuge mit überprüften Fahrgestellnummern waren ein gepanzerter Lexus LX des Modelljahrs 2024, zwei Toyota Land Cruiser und vier Toyota Hilux. Alle sieben erhielten Kennzeichen von „PFIPC 01“ bis „PFIPC 07“. Laut Ausschuss beruhten diese Genehmigungen auf irreführenden oder erfundenen Unterlagen.

58 Konten, 400 Millionen Naira

Die Geldflüsse sind noch nicht geklärt. Dem Zwischenbericht zufolge sind Adeyemi über seine BVN, die nigerianische Bankverifikationsnummer, und weitere Identitätsangaben rund 58 Bankkonten zugeordnet. Mehr als 30 wurden im Namen von etwa neun Einrichtungen, Unternehmen, Stiftungen und ähnlichen Gebilden geführt. Der Ausschuss stellt ausdrücklich klar, dass er nicht alle diese Konten und Organisationen als rechtswidrig eingestuft hat. Registrierungsunterlagen, wirtschaftlich Berechtigte, Zeichnungsbefugnisse und Kontobewegungen werden weiter untersucht.

In einer gesonderten Beschwerde behauptet ein Unternehmen, zwischen Mai und Juli 2025 rund 400 Millionen Naira gezahlt zu haben. Dafür sei ihm der Auftrag zur Renovierung und Einrichtung einer Dienstwohnung versprochen worden, die Adeyemi angeblich als Generaldirektor erhalten hatte. Adeyemi soll der Independent Corrupt Practices Commission (ICPC) dagegen erklärt haben, das Geld sei ein Darlehen gewesen. Der Ausschuss untersucht die Empfängerkonten, den Status der Wohnung und mögliche Vorteile für Amtsträger. Über strafrechtliche Verantwortung könne nur ein zuständiges Gericht entscheiden.

Die Unterschrift unter dem Dementi

Der Fall hat auch eine politische Dimension. Adeyemi hatte behauptet, Gbajabiamila, der Unterzeichner der Erklärung des Präsidialamts, habe einen Anteil an einer Anschubfinanzierung für die Einrichtung verlangt. Gbajabiamila wies dies zurück und erhob eine Verleumdungsklage über 15 Milliarden Naira. Nach den vorläufigen Feststellungen des Ausschusses belegen die Unterlagen nicht, dass er die Einrichtung ermächtigt, gebilligt oder sich an ihren Aktivitäten beteiligt hätte. Vielmehr zeigen sie, dass er innerhalb eines Tages nach Aufkommen der Bedenken Polizei, Nationalen Sicherheitsberater, den Inlandsgeheimdienst DSS und die Wirtschafts- und Finanzkriminalitätskommission EFCC informierte. Der Ausschuss würdigte diese Schritte in seiner vorläufigen Bewertung. Auch die ICPC fand keine Belege, die Gbajabiamila mit Adeyemis Ernennung in Verbindung bringen.

Vor Gericht

Adeyemi bekannte sich am 30. September vor dem Federal High Court in Abuja in allen acht Anklagepunkten wegen Urkundenfälschung und Vortäuschung einer amtlichen Stellung für nicht schuldig. Einer betrifft ein angeblich von Gbajabiamila unterzeichnetes Ernennungsschreiben, das eine Ernennung durch Präsident Tinubu belegen sollte. Die Bundesgeneralstaatsanwaltschaft übernahm das von der Polizei eingeleitete Verfahren. Das Gericht ordnete an, Adeyemi bis zur Entscheidung über seinen Kautionsantrag im Gefängnis Kuje zu belassen. Für Kautionsentscheidung und Verhandlung wurden der 12. und 13. Oktober angesetzt. Eine Verurteilung liegt nicht vor; für Adeyemi gilt die Unschuldsvermutung.

Echte Unterschriften

Der Unterschied zwischen einem Haushaltsposten und einer Auszahlung bleibt die zentrale Grenze dieses Falls. Die Unterlagen werfen jedoch eine weitergehende Frage auf: Wer prüfte was, bevor eine Einrichtung mit ungeklärter rechtlicher Existenz einen Code, ein Büro, Kennzeichen und einen Haushaltsposten erhielt? In welchem Stadium gelangte der Posten in den Haushalt, auf wessen Antrag und nach welcher Prüfung? Fragte eine der beteiligten Behörden beim Präsidialamt selbst nach, ob das Schreiben tatsächlich von dort stammte?

Jede echte Genehmigung könnte beim nächsten Antrag zum neuen Legitimitätsnachweis geworden sein. Dass sich die FRSC bei der Kennzeichenausgabe auch auf die angegebene Büroadresse verließ, zeigt, wie diese Kette funktionieren konnte. Ein falsches Schreiben mag die Tür geöffnet haben. Doch unter vielen der nachfolgenden Genehmigungen stehen echte Unterschriften.